Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Zuletzt aktualisiert am 27. April 2013

1. Allgemeines und Definitionen

Die Toywheel GmbH, Straße der Pariser Kommune 29, 10243 Berlin (im Folgenden „Toywheel“, „wir“, „uns“ oder „unser“ genannt) bietet eine Online-Plattform, die Mitgliedern ermöglicht eigenständig Waren anzubieten und/oder zu erwerben. Diese Dienstleistung ist über eine online/mobile Anwendung, ebenso wie auf http://www.toywheel.com, http://www.toywheel.de,  und anderen Websites zugänglich, über die Toywheel die Dienstleistung anbietet.

Toywheel bietet eine Plattform, auf der Mitglieder selbstständig, entweder als Verkäufer („Anbieter“) Waren und/oder Dienstleistungen anbieten, oder als Kunde („Nutzer“) erwerben. Toywheel bietet dem Anbieter eine Plattform, um sein Angebot zu präsentieren, und den Nutzern die Möglichkeit Kenntnis von diesen Angeboten zu nehmen. Ferner stellt Toywheel ein System zur Bestellung und Bezahlung der angebotenen Waren und/oder Dienstleistungen zur Verfügung.

Apple ist nicht Anbieter oder Unterstützer der angebotenen Dienste.

Diese AGB gelten ab dem Zeitpunkt der Anmeldung des jeweiligen Mitgliedes. Durch das Anklicken des Zustimmungsbuttons akzeptieren das Mitglied diese AGB. Minderjährige sind von der Teilnahme an Toywheel ausgeschlossen.

1.1. Vertragsverhältnis

Mit der Registrierung bei Toywheel berechtigt der Anbieter Toywheel als Vertreterin mit Abschlussvollmacht für den Anbieter aufzutreten. Diese Vollmacht umfasst den Empfang von Vertragsangeboten, die Abgabe von Annahmeerklärungen, sowie den Empfang von vertragserfüllenden Geldleistungen des Nutzers.

Toywheel vermittelt Bestellungen zwischen Nutzer und Anbieter, erfüllt jedoch nicht Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis zwischen Nutzer und Anbieter. Dabei tritt Toywheel weder im Namen des Verkäufers noch des Käufers auf und ist daher an den über die Plattform geschlossenen Kaufverträgen nicht beteiligt. Vertragspartner des Kaufvertrags werden allein Anbieter und Nutzer. Auch die Erfüllung des Kaufvertrages erfolgt ausschließlich zwischen den Mitgliedern.

Für die zwischen den Mitgliedern geschlossenen Kaufverträge gilt allgemeines Kaufrecht. Für diese Verträge gelten die AGB nur insoweit als es das Zustandekommen des Vertrages über die Internetplattform Toywheel betrifft. Bei Leistungsstörungen innerhalb des Vertragsverhältnisses zwischen den Mitgliedern finden diese AGB keine Anwendung.

1.2. Gebühren

Die Nutzungsbedingungen und das Gebührenreglement bilden die ausschließliche Grundlage der Nutzung der Systeme und Apps von Toywheel. Die Gültigkeit dieser Nutzungsbedingungen erstreckt sich auf alle angebotenen Leistungen von Toywheel. Mit der Inanspruchnahme der Leistungen, der Software oder Dienste von Toywheel sind diese Nutzungsbedingungen verbindlich.

1.3. Bereitstellung der Inhalte oder Dienstleistungen

Die Inhalte und Dienstleistungen auf Toywheel sind, ihrer Art und Weise nach (weitgehend) selbsterklärend, tagesaktuell abrufbar und ständigem Wandel unterworfen. Eine Pflicht zur Bereitstellung der Inhalte oder Dienstleistungen durch Toywheel besteht nicht. Diese Regelung bleibt von einer entsprechend anderslautenden Regelung in gesonderten Vereinbarungen zwischen dem Nutzer und/oder Anbieter und Toywheel unberührt. Toywheel ist bemüht, Inhalte und Angebot der Dienstleistungen stets auf dem neuesten Stand zu halten. Erklärungen, die Toywheel gegenüber dem Nutzer abgibt bzw. die der Nutzer bzw. Anbieter gegenüber Toywheel abgibt, sind auch dann wirksam, wenn sie per SMS, MMS, E-Mail, Fax oder sonstigen Kommunikationsmitteln verfasst und übermittelt werden und beim Empfänger ankommen.

2. Betreiber der Plattform / Geltungsbereich

2.1. Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung von allen Dienstleistungen, Systemen und Apps von Toywheel, unabhängig von der aufgerufenen Domain oder Subdomain.

2.2. Betreiberin

Vertragspartner ist die Toywheel GmbH, Pappelallee 78, 10457 Berlin, Deutschland, auch wenn der Dienst in einem anderen Land angeboten und nutzbar ist.

2.3. Geltung bei anderweitigem Zugang

Die Nutzungsbedingungen finden auch dann Anwendung, wenn die Website, die mobilen Applikationen oder Bereiche davon von anderen Website, Applikationen oder Print-Medien aus genutzt werden, die den Zugang zu Toywheel vollständig oder ausschnittweise ermöglichen.

3. Allgemeine Bestimmungen

3.1. Anwendungsbereich

Mit dem Beitritt bzw. Sign-up zu Toywheel via Facebook oder per manueller Kontoerstellung akzeptiert das Mitglied diese Nutzungsbedingungen. Es können ergänzende Vereinbarungen  für einzelne Inhalte, Dienstleistungen und Angebote gelten. Auf diese wird dann gesondert hingewiesen.

3.2. Vorhaltepflicht

Die auf Toywheel angebotenen Dienstleistungen hängen in hohem Maße von der Verfügbarkeit dritter Dienstleister ab. Explizit erwähnt seien hier die Verfügbarkeit und Erreichbarkeit der europäischen Internet-Infrastruktur, Erreichbarkeit der Domains und des Domain-Registrars, sowie die Verfügbarkeit und Erreichbarkeit von Telefonleitungen, Mobilfunknetzwerken sowie Zahlungspartnern. Die vollständige Bereitstellung von Toywheel.de ist somit eng an die Bereitstellung der bei Toywheel verwendeten Dienstleistungen Dritter geknüpft.

Toywheel ist jederzeit berechtigt, das Angebot ganz oder teilweise ohne Nennung von Gründen ganz oder befristet für alle Mitglieder oder einzelne Gruppen von Mitgliedern zu sperren oder nicht anzubieten.

3.3. Gewährleistung

Toywheel versteht sich als reine Vermittlerin zwischen Anbieter und Nutzer und ist berechtigt, als Vertreterin des Anbieters aufzutreten. Toywheel kann keinerlei Gewähr für die Quantität, Qualität oder sonstigen Aspekte der von den teilnehmenden Anbietern erbrachten Dienstleistungen und Waren übernehmen. Der Anbieter kann bei negativen Bewertungen durch den Nutzer, oder wenn Toywheel aus anderen Gründen bekannt wird, dass der Anbieter im wiederholten Falle seinen Vertragspflichten gegenüber den Nutzern fortgesetzt nicht nachkommt, aus dem Angebot von Toywheel ausgeschlossen werden. Um ein hohes Qualitätsniveau der vermittelten Anbieter zu gewährleisten, ist Toywheel auf Bewertungen und Hinweise durch die Nutzer angewiesen.

3.4. Vertragsschluss

Durch das Einstellen eines Artikel gibt der Anbieter ein rechtlich verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über diesen Artikel zu einem festgesetzten Preis an den Nutzer ab.

Um ein bei Toywheel dargestellten Artikel zu erwerben, muss der Nutzer die folgenden Schritte durchführen. Nach Auswahl des Artikel, kann dieser durch den Klick auf “Jetzt kaufen” ausgewählt werden. Im nächsten Schritt gibt der Nutzer Informationen zu Lieferung und Zahlung ein. Mit dem Absenden der Online-Bestellung durch den Nutzer erfolgt der rechtlich verbindliche Vertragsschluss zwischen Anbieter und Nutzer über den Erwerb des Artikels. Unmittelbar nach dem Eingang der Bestellung erhält der Nutzer eine automatisierte E-Mail, in der der Zugang des Angebotes bestätigt wird.

Sind die vom Nutzer in der Bestellung bezeichneten Artikel nicht verfügbar oder nicht rechtzeitig lieferbar, und wird dies Toywheel vom Anbieter mitgeteilt, sieht Toywheel von einer Annahme des Vertrages im Namen des Anbieters ab und teilt dies dem Nutzer unverzüglich mit. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Hierbei wird Toywheel eventuell bereits geleistete Zahlungen des Nutzers zurück erstatten.

Auf die Verfügbarkeit und Bearbeitung der Bestellung hat Toywheel keinen Einfluss. Dem Nutzer ist bekannt, dass gegenüber Toywheel keine Ansprüche hinsichtlich der vom Anbieter nicht oder nur unzureichend erfüllten Bestellungen geltend gemacht werden können.

Für die Übertragung von Daten zwischen Nutzer und Toywheel sowie zwischen Toywheel und Anbieter werden teilweise ungesicherte Verbindungen genutzt, ferner auch Verbindungen, die keinen Rückkanal erlauben. Somit ist es für Toywheel in Einzelfällen unmöglich, festzustellen, ob und welche Daten bei der Übertragung eventuell verändert worden sein können. Toywheel ist stets bestrebt, durch die Nutzung aktueller Technologien das Auftreten von Fehlern zu verhindern bzw. zu minimieren.

3.5. Verpflichtungen Gewerblicher Anbieter

Anbieter, die auf Toywheel nicht ausschließlich privat, sondern gewerblich handeln, sind verpflichtet, sich über die rechtlichen Bestimmungen eines Warenverkaufs zu informieren und diese selbstständig einzuhalten (z.B. die Impressumspflicht des § 5 TMG, den Umgang mit personenbezogenen Daten nach § 13 TMG oder das gesetzliche Widerrufsrecht gegenüber Verbrauchern nach §§ 312d-e, § 355 ff. BGB).

Darüber hinaus ist der Anbieter verpflichtet anzugeben, dass er als gewerblicher Verkäufer auf Toywheel handelt.

Der Anbieter hat die Möglichkeit, eigene AGBs zu verwenden. Diese dürfen jedoch keinen Widerspruch zu diesen AGB von Toywheel darstellen.

Der gewerbliche Anbieter hat die Möglichkeit, seine AGB, Widerrufsbelehrung, Datenschutzerklärung und sein Impressum innerhalb seines Kleiderschranks in unmittelbarer Nähe zu seinem jeweiligen Angebot zu platzieren.

3.6. Haftungsausschluss

Toywheel schließt generell jegliche Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betroffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung das Mitglied regelmäßig vertrauen darf. Die in diesem Absatz enthaltene Haftungsbeschränkung gilt auch für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

3.6.1. Haftungsausschluss für Links

Toywheel enthält auch Links zu anderen Webseiten. Die Toywheel ist nicht für den Inhalt der verlinkten Inhalte verantwortlich und übernimmt weder Haftung noch Gewähr für die Richtigkeit der verlinkten Seiten. Auch der Datenschutz auf den verlinkten Seiten ist nicht Inhalt dieser Nutzungsbedingungen.

3.6.2. Bezahlung der Bestellungen

Der Nutzer hat (vorbehaltlich der Einrichtung durch die jeweiligen Anbieter) die Möglichkeit a) Online via Kreditkarte oder b) Paypal zu zahlen. Die Zahlungsweise muss bei Bestellung angegeben werden. Der Nutzer zahlt mit schuldbefreiender Wirkung den Kaufpreis direkt an Toywheel. Toywheel zieht also in diesen Fällen in fremdem Namen für fremde Rechnung den Preis des Artikels ein.

3.7. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Toywheel behält sich das Recht vor, zu jeder Zeit und ohne vorherige Ankündigung die Website, Anwendung oder Dienstleistungen im eigenen Ermessen zu modifizieren, oder diese Bedingungen zu modifizieren, einschließlich der Dienstleistungsgebühren. Wenn wir diese Bedingungen modifizieren, werden wir die Modifizierung auf der Website oder Anwendung verfügbar machen oder Ihnen die Modifizierung bekanntgeben. Wir werden auch das „Letzte Aktualisierungsdatum“ dieser Bedingungen aktualisieren. Mit dem weiteren Zugreifen oder Benutzen der Website, Anwendung oder Dienstleistungen, nachdem wir eine Modifizierung auf der Website oder über die Anwendung gepostet oder Ihnen eine Modifizierung bekanntgegeben haben, zeigst du deine Zustimmung an, an die modifizierten Bedingungen gebunden zu sein. Wenn die modifizierten Bedingungen für dich  nicht akzeptabel sind, hast du rechtlich gesehen nur die Möglichkeit, die Benutzung der Website, Anwendung und Dienstleistungen einzustellen.

4. Urheberrecht

4.1. Rechte Dritter

Sollte ein Nutzer bei der Nutzung von Toywheel Rechte Dritter verletzen, sei es als Teil eines Angebots oder Teil eines Kommentars oder jeglicher anderer Teil, so verpflichtet er sich, Toywheel von Ansprüchen Dritter, die über Löschung bzw. Änderung hinausgehen, schadlos zu halten.

4.2. Nutzungsrechte

Das Mitglied gestattet Toywheel die nicht ausschließliche Verwendung der von ihm übermittelten bzw. gespeicherten Inhalte im Rahmen des Betriebes von Toywheel. Ferner gehen die Nutzungsrechte an vom Mitgliedern übermittelten Inhalten, gemeint sind hiermit insbesondere Kommentare zu Anbietern, insofern an Toywheel über, als dass Toywheel diese mit Partnern gemeinsam nutzen oder an Partner zur Nutzung übermitteln kann. Dies erfolgt ohne gesonderte Nachricht an das Mitglied. Ferner stellt Toywheel die Nutzerkommentare über die bei Toywheel gelisteten Anbieter zum Zwecke der Qualitätssicherung den Anbietern zu.

5. Missbräuchliche Nutzung

5.1. Verbotene Aktivitäten durch den Nutzer

Der Nutzer verpflichtet sich, die von Toywheel vermittelten Waren- und Dienstleistungen Dritter nur im Rahmen der Gesetze zu nutzen.

Insbesondere ist die Abgabe von nicht mit Rechtsbindungswillen erfolgten Bestellungen an den Anbieter, auch sog. Bestellungen “im Scherz”, nicht gestattet. Toywheel verfolgt solche Aktivitäten unter Zuhilfenahme der gespeicherten Verbindungsdaten im gesetzlich zulässigen Rahmen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Bestellung von Waren- und/ oder Dienstleistungen in der Absicht, das vereinbarte Entgelt an den Anbieter nicht zu zahlen, als Betrug strafbar sein kann.

5.2. Beschwerdefreie Nutzung durch den Anbieter

Der Anbieter ist dazu verpflichtet, seine Geschäfte in einer Weise zu führen oder Toywheel in einer Weise zu nutzen, die nicht zu Beschwerden, Konflikten, Rücklastschriften, Kreditkartenrückbuchungen, Gebühren, Vertragsstrafen, Bußgeldern oder einer sonstigen Haftung von Toywheel oder eines Dienstleisters von Toywheel, einem Dritten oder dem Auftraggeber führt oder führen könnte.

5.3. Verbotene Aktivitäten der Anbieter

Aufgrund gesetzlicher Rahmenbedingungen, dem Toywheel Geschäftsmodell und Vorgaben wichtiger Vertragspartner von Toywheel, insbesondere Apple Inc., Google Inc. und PayPal Inc. ist Anbietern untersagt, Toywheel oder ein von Toywheel bereitgestelltes System für Aktivitäten zu nutzen, die:

  1. (a) Gesetze, Verordnungen, gesetzliche Dokumente, Bestimmungen, Vorschriften, Regeln oder Bescheide verletzen,
  2. (b) mit dem Verkauf von (a) Rauschmitteln, Steroiden, bestimmten kontrollierten Substanzen oder anderen Produkten, die ein Risiko für die Verbrauchersicherheit darstellen, (b) Drogenutensilien, (c) Artikeln, die Andere ermutigen, fördern, erleichtern oder anweisen, sich illegal zu betätigen, (d) Artikeln, die Hass, Gewalt oder die finanzielle Verwertung eines Verbrechens begünstigen, (e) Artikeln, die als obszön anzusehen sind, (f) Artikeln, die Urheberrechte, Markenrechte, Rechte auf Öffentlichkeit oder Privatsphäre oder andere Eigentumsrechte gemäß den Gesetzen jeder Rechtsprechung verletzen, (g) bestimmten sexuell orientierten Materialien oder Diensten oder (h) bestimmten Schusswaffen, Teilen von Schusswaffen oder Zubehör, Munition, Waffen oder Messern zu tun haben,
  3. (c) sich auf Angebote beziehen, die (a) persönliche Daten Dritter entgegen gesetzlicher Bestimmungen zugänglich machen, (b) Pyramidenspiele oder ähnliche Programme unterstützen, die einen schnellen Geldgewinn versprechen, (c) in Verbindung mit dem Kauf von Grundstücken, Renten- oder Lotterieverträgen oder vergleichbaren Programmen, die zur Finanzierung bzw. Refinanzierung von Kreditkartenschulden stehen, (d) zum Kauf von Ware dienen, über die der Anbieter zu diesem Zeitpunkt noch nicht verfügt, (e) durch einen anderen Zahlungsanbieter im Namen des Anbieters abgewickelt werden, (f) mit einer der folgenden Finanzdienstleistungen in Verbindung stehen: Dem Verkauf von Reiseschecks oder Geldanweisungen, den Wechsel von Währungen oder die Einlösung von Schecks, (g) zur Aufbesserung der Kreditwürdigkeit oder der Bereinigung von Schulden dienen,
  4. (d) mit dem Verkauf von Artikel bei denen Behörden vor einem hohen Betrugsrisiko warnen,
  5. (e) anwendbare Gesetze oder Industrievorschriften bezüglich des Verkaufs von (a) Tabakwaren oder (b) verschreibungspflichtigen Medikamenten zu tun haben, verletzen,
  6. (f) Glücksspiel und/oder Spielaktivitäten, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf Casinospiele, Sportwetten, Pferde- oder Windhundrennen, Lotteriescheine, Geschicklichkeitsspiele und andere Unternehmungen, die Glücksspiele, Geschicklichkeitsspiele (gleichgültig, ob rechtlich als Lotterie definiert) und Gewinnspiele ermöglichen, sofern der Betreiber keine vorherige schriftliche Genehmigung durch Toywheel erhalten hat und sich der Betreiber und Mitglieder ausschließlich in Gerichtsbarkeiten befinden, in denen solche Glücksspielaktivitäten gesetzlich erlaubt sind

Bei diesbezüglichen Beschwerden können Nutzer und Anbieter eine Email an info@toywheel.com senden.

6. Kündigung und Löschung

Das Vertragsverhältnis zwischen dem Mitglied und Toywheel ist für beide Parteien jederzeit ohne Angabe von Gründen kündbar. Eine E-Mail an info@toywheel.com mit dem Betreff “Konto löschen” genügt zur Kündigung. Die Pflicht zur Bezahlung einer bereits erfolgten Bestellung wird hiervon nicht berührt. Auch nach Kündigung durch das Mitglied ist eine Löschung aller öffentlich vergebenen Kommentare zu den bei Toywheel.de gelisteten Anbietern nicht zumutbar. Eine Löschung von einzelnen Kommentaren nimmt Toywheel.de auf Anfrage vor. Toywheel.de behält sich das Recht vor, auch nach Kündigung eines Toywheel-Kontos Inhalte des ehemaligen Mitglieds (Kommentare) im System zu halten, zu verarbeiten und anzuzeigen, sofern sie Teil des Gesamtmeinungsbildes über ein Mitglied ist.

7. Schlussbestimmung

7.1. Anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

7.2. Gerichtsstand

Ist der Anbieter Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen Sitz im Inland, ist für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Gerichtsstand Berlin.

7.3. Schriftform

Ergänzungen des vorliegenden Vertrages sind im Einzelfall nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Als Schriftform gilt ebenfalls E-Mail, SMS, MMS sowie Fax.

7.4. Speicherung der Nutzungsbedingungen

Im Rahmen des Vertragsschlusses erfolgt keine automatische Speicherung dieser Nutzungsbedingungen. Es gilt der jeweils aktuell gültige Text der Nutzungsbedingungen auf Toywheel.

8. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

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